Kölnische Rundschau (Germany), 23 November 2011: 'Niederlande: Aufrüstung an der Grenze'

Thursday, 24 November 2011

"Kennzeichen einreisender Autos sollen erfasst werden

DEN HAAG. Ab 1. Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

15 Übergänge sollen überwacht werden 

15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Sechs Geländewagen werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei "erst einmal" gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: "Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen", sagt Vincent Böhre. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es sofort gestoppt werden.

Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, bemüht sich das Thema herunterzuspielen: "Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt."

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. "Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen", sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström."

Source: German newspaper Kölnische Rundschau 23 November 2011, World section, s. 32.

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